AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltung
    Es gelten ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Preise
    Unsere Preise ergeben sich aus der aktuellen Preisliste. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von 19%.
  3. Versandkosten und -bedingungen
    Der Versand  erfolgt im Auftrag, auf Kosten und auf Gefahr des Kunden.
    Zur Sicherstellung eventueller Schäden und Verluste werden alle Lieferungen von uns versichert. Der Kunde ist verpflichtet erkennbare Transportschäden bei Annahme vom Transportunternehmer bestätigen zu lassen und uns innerhalb von 5 Tagen zu melden.
    Transportschäden, die nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen uns innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt gemeldet werden.
    Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
    Teillieferungen bleiben vorbehalten. Mehrkosten in Folge von Teillieferungen tragen wir.
  4. Mindermengenzuschlag
    Bei Bestellungen mit einem Gesamtwert unter 1 € erheben wir einen Mindermengenzuschlag von 1 €.
  5. Zahlung
    Wir liefern per Bar-Nachnahme oder Vorkasse. Bei positiver Kreditprüfung versenden wir gegen Rechnung bei Vorkasse oder Nachnahme. Die Rechnungen werden auf den Tag der Absendung der Ware ausgestellt, bei vorzeitiger Lieferung gilt der vereinbarte Liefertermin als Ausstellungstag.
    Die Rechnungen sind sofort nach Rechnungsdatum ohne Skonto zu bezahlen. Ein offenes Ziel darf 30 Tage nicht überschreiten. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz (§ 288 BGB) berechnet. Alle Kosten, die durch nicht termingerechte Zahlung verursacht werden, wie zum Beispiel Verlängerungskosten, Protestkosten, Anwaltskosten, usw. gehen zu Lasten des säumigen Kunden.
    Gutschriften erfolgen stets nach Abzug der auf den Rechnungsbetrag gewährten Nachlässen. Wechsel und Schecks gelten als Zahlung erst nach deren Einlösung.
    Wir behalten uns zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen.
  6. Eigentumsvorbehalt
    Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller bestehenden Forderungen aus der Lieferung unser Eigentum.
    Wird die Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung bewirkt, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Überweisungen ist der Zeitpunkt der Gutschrift auf unserem Konto maßgeblich.
  7. Haftung
    Wegen einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung haften wir für unsere Mitarbeiter sowie gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen unbeschränkt.
    Für leichte Fahrlässigkeit haften wir ansonsten nur im Rahmen wesentlicher Vertragspflichten (deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist).
    Die Haftung aus dem Produkthaftungsrecht bleibt unbeschränkt.
    Unsere Haftung ist ausgeschlossen, wenn ein Schaden durch Nichtbeachtung der dem Produkt beigefügten Bedienungsanleitung eintritt.
  8. Gewährleistung
    Für alle Lieferungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Danach bestehen bei Sachmängeln zunächst Ansprüche auf Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Neulieferung) und bei vorliegen besonderer gesetzlicher Voraussetzungen weitergehende Ansprüche auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises sowie Schadens- oder Aufwendungsersatz.
  9. Salvatorische Klausel
    Die Unwirksamkeit einer Klausel ist ohne Einfluss auf die Wirksamkeit der anderen Klauseln. Dies gilt auch für selbständige Teile einer Klausel.

Zusätzliche Regeln für Unternehmer:

  1. Verzug
    Soweit Sie unsere Lieferung oder Leistungen nicht bezahlen, geraten Sie 10 Tage nach Fälligkeit und Empfang unserer Leistung in Verzug.
    Wir sind dann unter anderem berechtigt, den uns entstehenden Schaden (z.B. Verzugszinsen) geltend zu machen, sowie kostenpflichtige Hilfe Dritter zur Durchsetzung unserer Forderung in Anspruch zu nehmen.
  2. Erweiterte Regelungen zur Gewährleistung
    • Wir können die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache erbringen.
    • Die Minderung wegen eines geringfügigen (unerheblichen) Mangels ist ausgeschlossen.
    • Ihre Untersuchungs- und Rügepflicht richtet sich nach den §§ 377, 378 HGB.
    • Eine Frist zur Leistung oder Nacherfüllung ist nur dann angemessen, wenn sie zumindest die folgenden Leistungshindernisse berücksichtigt:
      • Verzögerungen bei Ihnen
      • Verzögerungen infolge höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Arbeitskampf)
    • Machen Sie Rechte aus vermeintlichen Fehlern geltend, die auf falschen Daten, Fehlbedienungen oder sonstigen von Ihnen zu vertretenden Ursachen beruhen, behalten wir uns das Recht vor, Ihnen mit der Fehleranalyse zusammenhängende Aufwendungen nach üblichen Sätzen zu berechnen.
  3. Zusätzliche Regelung zur Haftung
    • Gegenüber Unternehmern ist unsere Haftung auch bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den typischen vorhersehbaren Schaden, mit dessen Entstehung bei einer Softwareüberlassung gerechnet werden muss, begrenzt
    • Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Mitarbeiter und gesetzlichen Vertreter beruht oder Leben, Körper oder Gesundheit betroffen sind.
  4. Aufrechnungsverbot: Sie sind zur Aufrechnung nur mit solchen Forderungen berechtigt, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  5. Ausschluss der Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr (Internet):  Auf Einhaltung der Pflichten, die im elektronischen Geschäftsverkehr für Verbraucher gelten, wie z.B. eine unverzügliche Zugangsbestätigung auf elektronischem Wege, haben Sie keinen Anspruch.
  6. Kollision Ihrer mit unseren Geschäftsbedingungen: Widersprechen Ihre Geschäftsbedingungen den vorliegenden Regelungen so gelten die Regelungen des dispositiven Rechts. Regelungen in Ihren Geschäftsbedingungen, die in unseren Bedingungen nicht enthalten sind, werden nicht Vertragsbestandteil. Regelungen in unseren Bedingungen, die in Ihren Bedingungen keine Entsprechung haben, kommen uneingeschränkt zur Anwendung.
  7. Erfüllungsort und Gerichtsstand
    Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Stralsund
    Stand, Mai 2006

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